4. Humanitärer Kongress Wien: Unser Resümee

Flucht und Vertreibung – eine globale Realität: Derzeit sind mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rund 80 Prozent der Vertriebenen suchen Schutz in ihrer Heimatregion; von jenen, die diese verlassen, versucht nur ein Bruchteil, Europa zu erreichen. Insofern handelt es sich um ein globales Phänomen und eine Herausforderung, die Europa nur am Rande betrifft. Dennoch reagieren die EU-Staaten aus innenpolitischen Gründen mit einer Politik der Abschottung gegenüber Asylsuchenden.

Vor diesem Hintergrund diskutierten am 3. März 2017 internationale und nationale ExpertInnen von humanitären Organisationen, aus Politik, Wissenschaft und Medien sowie Betroffene am 4. Humanitären Kongress in Wien über die Herausforderungen rund um Flucht und Migration. Unter dem Titel „Forced to Flee – Humanity on the Run“ wurde über die Konsequenzen politischer Entscheidungen für Menschen, Fluchtgründe, die Menschenrechtslage, die EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und Libyen, aber auch gesundheitliche Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe diskutiert. 500 TeilnehmerInnen vor Ort und 2.000 UserInnen online verfolgten die interessanten und anregenden Diskussionen.

Die New Yorker UN-Erklärung zu Flucht und Migration vom September 2016, die mehr als 3000 individuellen Verpflichtungen, die Regierungen (u.a. auch Österreich), NGOs, Internationale Organisationen, die VN und weitere Akteure am World Humanitarian Summit 2016 in Istanbul eingegangen sind, sowie die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (inklusive der Sustainable Development Goals) bilden wichtige Bezugsrahmen für diese Thematik. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des 4. Humanitären Kongresses Wien möchten wir in folgende vier Handlungsfelder zusammenfassen:

1. Nachhaltige politische Lösungen anstelle von Abschottung: Die EU und ihre nationalen Regierungen versuchen Flucht durch restriktive Asylpolitik einzudämmen. Dieser Trugschluss wird jedoch nicht funktionieren. Weder können Grenzen hermetisch abgeriegelt werden, noch lassen sich Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit von diesen aufhalten. Auf nationale Sicherheit und Innenpolitik fokussierte populistische Politik mag zwar kurzfristig bei den WählerInnen punkten, bringen jedoch keine langfristigen Lösungen. Flucht und Migration sind globale Themen, die uns die nächsten Jahre begleiten werden, wobei Konflikte und deren Folgen die wichtigsten Fluchtursachen darstellen. Daher braucht es einen gesamtheitlichen, inklusiven Ansatz („Whole-of-society-approach“) und die Umsetzung einer entsprechenden Politik, wie sie zuletzt auch in der New Yorker UN-Erklärung zu Flucht und Migration von September 2016 vereinbart wurde. Darin verständigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf eine Strategie zum globalen Umgang mit Flucht, u.a. eine verstärkte Fokussierung auf die Beseitigung von Fluchtursachen, Zusammenarbeit bei der Prävention und Lösung von Konflikten, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Schaffung sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen. Die Politik ist gefordert auf Basis demokratischer Werte und Rechte diese und andere gemeinsam beschlossene Vereinbarungen umzusetzen und weiter voranzutreiben.
2. Strikte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts anstelle von Rückfall in die Barbarei: Die Bombardierung von Krankenhäusern und Angriffe auf medizinisches Personal stellen klare Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht dar. Diese und andere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht nehmen zu. Die seit Jahrzehnten geltenden Rechte, die zu den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft und zur Menschlichkeit gehören, werden immer weniger eingehalten, was einen Rückfall in die Barbarei zur Folge haben könnte. Um die „Menschheit/Menschlichkeit vor der Hölle zu retten“ (Zitat Kate Gilmore, stellvertretende UN-Hochkommisärin für Menschenrechte) müssen wir alle permanent unsere Stimmen erheben.Als Privatpersonen, als Zivilgesellschaft, als Organisationen müssen wir jene Regierungen, internationale Institutionen und PolitikerInnen, die Macht über Recht stellen, an das Humanitäre Völkerrecht erinnern, und dessen strikte Einhaltung von ihnen einfordern („Power won’t save us. People can“).
3. Verstärkte Koordination von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit anstelle von Instrumentalisierung: Die Tendenzen, humanitäre Hilfe und Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit zur Eindämmung von Flucht und der Abwehr von Menschen einzusetzen und zu instrumentalisieren lehnen wir strikt ab. Dieser Standpunkt wird von vielen KongressteilnehmerInnen geteilt. Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) arbeitet langfristig und nachhaltig und zielt darauf ab, Armut zu beseitigen und Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen. Sie setzt beispielsweise Maßnahmen, um Vorsorge in Krisenregionen zu treffen und etwa Resilienz in den betroffenen Gemeinden zu steigern. Humanitäre Hilfe hat hingegen die klare Priorität, Menschenleben zu retten, Leid zu lindern und orientiert sich dabei am unmittelbaren Bedarf von Menschen. Zweiunterschiedliche Ansätze und Prioritäten, aber es braucht beides: sowohl eine effektive humanitäre Hilfe als auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Um in Zukunft besser auf Krisen reagieren zu können, braucht es ein vermehrtes Ineinandergreifen und bessere Abstimmung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Politik, Nothilfeorganisationen und auch entwicklungspolitische Organisationen sind daher aufgefordert, eine gute Koordination dieser beiden Bereiche zu gewährleisten.
4. Die Zivilgesellschaft als wichtige PartnerIn: Wie sich zeigt, haben Staaten oft nicht die nötige Kapazität oder Motivation, Geflüchtete umfassend zu unterstützen. Daher ist ein „Whole-of-Society-Approach“, ein ganzheitliches Zusammenarbeiten aller AkteurInnen, sinnvoll. Ein wichtiger Schlüssel ist dabei das Engagement der Zivilgesellschaft und speziell von Freiwilligen, wie die Erfahrungen des Jahres 2015 u.a. in Österreich gezeigt haben. Die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen untereinander, sowie mit Freiwilligen und auch lokalen Behörden vor Ort muss dabei verstärkt werden.

Uns scheint wichtig, sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Diskurs über Flucht und Migration auch das positive an Migration an sich (z. Bsp. wie Uganda die vor Krieg und Verfolgung flüchteten Menschen aus dem Südsudan aufgenommen hat), die Vorteile einer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen und positive Beispiele für gelungene Integration von geflüchteten Menschen in den Vordergrund zu stellen. So kann dem auf Sicherheitspolitische Aspekte fokussierenden Narrativ der Politik entgegengetreten werden. Dabei ist es wichtig, aktiv aus unserem Wirkungsradius („bubble“) herauszutreten und proaktiv auch mit KritikerInnen in Dialog zu treten.

Unter dem Motto „Stand up for Humanity“ sind wir alle aufgerufen, immer wieder für eine menschenwürdige Politik einzutreten und diese einzufordern, damit die Menschlichkeit nicht verloren geht.

Das Team des Humanitarian Congress Vienna